Auch im Disziplinarverfahren gilt: lieber ein Ende mit Schrecken

Disziplinarverfahren sind belastend. Je länger sie andauern, desto bedrohlicher wirken sie in der Regel. Wie ein Damoklesschwert schweben die möglichen Disziplinarsanktionen über dem betroffenen Beamten.

Unsere Aufgabe als Disziplinarverteidiger ist es stets, auf das bestmögliche Ergebnis hinzuarbeiten. Das bedeutet auch, dass wir endlose Verfahren in der Regel irgendwann beenden wollen. Während im allgemeinen Verwaltungsrecht hier lediglich die Untätigkeitsklage zur Verfügung steht, finden im Disziplinarverfahren besondere Vorschriften Anwendung. Diese unterscheiden sich je nach Landes- oder Bundesrecht (und ebenso im kirchlichen Recht für Kirchenbeamte und Pfarrer).

Der jeweilige Gesetzgeber hat dabei einen Anspruch der Beamten formuliert, dass ein Disziplinarverfahren beschleunigt betrieben wird und auch stets zu einem Ende kommt. Entweder durch Einstellungsverfügung, durch Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage. Führt die ermittelnde Behörde kein derartiges Ergebnis in einer gesetzlich vermuteten Regeldauer herbei, kann ein Antrag auf Fristsetzung gestellt werden und Erfolg haben.

Das Verfahren hierzu verläuft in folgenden Prüfschritten:

a) Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (z.B. nach § 62 Abs. 2 LDG NRW)

  1. Wann ist das Disziplinarverfahren eingeleitet worden?
  2. Ist die vom Gesetzgeber vermutete „Regeldauer“ überschritten worden?
  3. Liegen hierfür sachliche Gründe vor?

b) Einstellungsverfahren (z.B. nach § 62 Abs. 3 LDG NRW)

  1. Prüfung von Amts wegen, ob die Behörde innerhalb der Frist das Disziplinarverfahren beendet hat
  2. Liegt keine Beendigung (durch Einstellungsverfügung, Disziplinarverfügung oder Disziplinarklage) vor, ist das Verfahren durch das Gericht einzustellen

Da Rechtsprechung sowohl zu den Fristsetzungs- wie auch zu den Einstellungsverfahren in der Regel von den Gerichten nicht publiziert wird, veröffentlichen wir die hier erstrittenen Entscheidungen selbst.

Einleitung Disziplinarverf."Regeldauer"anwendbare VorschriftAntrag auf FristsetzungGerichtDatum, Az.Ergebnisinternes Az.
26.06.20176 Monate§ 62 Abs. 2 LDG NRW11.07.2018Verwaltungsgericht DüsseldorfAz. 31 K 5916/18.Onoch anhängig118/17-2
20.05.20166 Monate§ 62 Abs. 2 LDG NRW08.03.2018Verwaltungsgericht DüsseldorfBeschluss v. 08.06.2018, Az. 35 K 2304/18.OErledigung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn19/17-2
27.05.201412 Monate§ 66 Abs. 3 DG.EKDDisziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKDBeschluss v. 20.05.2017, Az. 0134/1-2016Einstellung durch Beschluss28/14-3
27.05.201412 Monate§ 66 Abs. 2 DG.EKD02.01.2016Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKDBeschluss v. 24.03.2016,
Az. 0134/1-2016
Frist: 6 Monate28/14-3
23.10.20146 Monate§ 62 Abs. 2 LDG NRW16.03.2016Verwaltungsgericht DüsseldorfBeschluss v. 30.05.2016, Az. 31 K 3320/16.OErledigung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn147/14-1
11.06.20136 Monate§ 62 Abs. 2 LDG NRW07.06.2015Verwaltungsgericht DüsseldorfBeschluss v. 28.09.2015,
31 K 4167/15.O
Frist: 6 Wochen136/13-3
02.09.20136 Monate§ 62 Abs. 3 LDG NRWVerwaltungsgericht DüsseldorfBeschluss v. 22.07.2015,
Az. 35 K 4346/15.O
Einstellung durch Beschluss199/13-2
02.09.20136 Monate§ 62 Abs. 2 LDG NRW19.12.2014Verwaltungsgericht DüsseldorfBeschluss v. 02.03.2015,
35 K 8625/14.O
Frist: 3 Monate199/13-2
02.11.20076 Monate§ 62 Abs. 2 LDG NRW21.11.2008Verwaltungsgericht DüsseldorfBeschluss v. 05.02.2009,
Az. 31 K 8051/08.O
Frist: 3 Monate101/07

zuletzt aktualisiert: 18.07.2018

Autor/in Robert Hotstegs

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht