Auch im Disziplinarverfahren gilt: lieber ein Ende mit Schrecken

Disziplinarverfahren sind belastend. Je länger sie andauern, desto bedrohlicher wirken sie in der Regel. Wie ein Damoklesschwert schweben die möglichen Disziplinarsanktionen über dem betroffenen Beamten.

Unsere Aufgabe als Disziplinarverteidiger ist es stets, auf das bestmögliche Ergebnis hinzuarbeiten. Das bedeutet auch, dass wir endlose Verfahren in der Regel irgendwann beenden wollen. Während im allgemeinen Verwaltungsrecht hier lediglich die Untätigkeitsklage zur Verfügung steht, finden im Disziplinarverfahren besondere Vorschriften Anwendung. Diese unterscheiden sich je nach Landes- oder Bundesrecht (und ebenso im kirchlichen Recht für Kirchenbeamte und Pfarrer).

Der jeweilige Gesetzgeber hat dabei einen Anspruch der Beamten formuliert, dass ein Disziplinarverfahren beschleunigt betrieben wird und auch stets zu einem Ende kommt. Entweder durch Einstellungsverfügung, durch Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage. Führt die ermittelnde Behörde kein derartiges Ergebnis in einer gesetzlich vermuteten Regeldauer herbei, kann ein Antrag auf Fristsetzung gestellt werden und Erfolg haben.

Das Verfahren hierzu verläuft in folgenden Prüfschritten:

a) Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (z.B. nach § 62 Abs. 2 LDG NRW)

1. Wann ist das Disziplinarverfahren eingeleitet worden?
2. Ist die vom Gesetzgeber vermutete „Regeldauer“ überschritten worden?
3. Liegen hierfür sachliche Gründe vor?

Setzt das Gericht sodann der Behörde eine Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens, ist dieser Beschluss z.B. nach § 62 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 53 Abs. 2 S. 5 LDG NRW unanfechtbar. Lehnt das Gericht eine Fristsetzung ab, kann der Antragsteller Beschwerde hiergegen einlegen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2011 – 3d E 974/11.O).

b) Einstellungsverfahren (z.B. nach § 62 Abs. 3 LDG NRW)

1. Prüfung von Amts wegen, ob die Behörde innerhalb der Frist das Disziplinarverfahren beendet hat
2. Liegt keine Beendigung (durch Einstellungsverfügung, Disziplinarverfügung oder Disziplinarklage) vor, ist das Verfahren durch das Gericht einzustellen

Da Rechtsprechung sowohl zu den Fristsetzungs- wie auch zu den Einstellungsverfahren selten ist und nicht von allen Gerichten publiziert wird, veröffentlichen wir die hier erstrittenen Entscheidungen selbst.

Einleitung Disziplinarverf.	"Regeldauer"	anwendbare Vorschrift	Antrag auf Fristsetzung	Gericht	Datum, Az.	Ergebnis
03.06.2015	6 Monate	§ 62 Abs. 2 LDG NRW	25.07.2023	Verwaltungsgericht Düsseldorf		noch anhängig
23.04.2021	12 Monate	§ 66 Abs. 2 DG.EKD	24.11.2022	Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD	Beschluss v. 17.05.2023, Az. 0134/3-2022	Frist: 2 Monate
15.02.2018	6 Monate	§ 62 Abs. 2 LDG NRW	29.03.2019	Verwaltungsgericht Düsseldorf	Beschluss v. 23.09.2019, Az. 31 K 3876/19.O	Erledigung und Aufhebung der Kosten gegeneinander
26.06.2017	6 Monate	§ 62 Abs. 2 LDG NRW	11.07.2018	Verwaltungsgericht Düsseldorf	Beschluss v. 23.11.2018, Az. 31 K 5916/18.O, geändert durch Beschluss v. 02.01.2019, Az. 35 K 10552/18.O	Frist: bis 31.12.2018, geändert: bis 31.01.2019
20.05.2016	6 Monate	§ 62 Abs. 2 LDG NRW	08.03.2018	Verwaltungsgericht Düsseldorf	Beschluss v. 08.06.2018, Az. 35 K 2304/18.O	Erledigung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn
27.05.2014	12 Monate	§ 66 Abs. 3 DG.EKD	[10.10.2016]	Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD	Beschluss v. 20.05.2017, Az. 0134/1-2016	Einstellung durch Beschluss
27.05.2014	12 Monate	§ 66 Abs. 2 DG.EKD	02.01.2016	Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD	Beschluss v. 24.03.2016, Az. 0134/1-2016	Frist: 6 Monate
23.10.2014	6 Monate	§ 62 Abs. 2 LDG NRW	16.03.2016	Verwaltungsgericht Düsseldorf	Beschluss v. 30.05.2016, Az. 31 K 3320/16.O	Erledigung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn
11.06.2013	6 Monate	§ 62 Abs. 2 LDG NRW	07.06.2015	Verwaltungsgericht Düsseldorf	Beschluss v. 28.09.2015, 31 K 4167/15.O	Frist: 6 Wochen
02.09.2013	6 Monate	§ 62 Abs. 3 LDG NRW		Verwaltungsgericht Düsseldorf	Beschluss v. 22.07.2015, Az. 35 K 4346/15.O	Einstellung durch Beschluss
02.09.2013	6 Monate	§ 62 Abs. 2 LDG NRW	19.12.2014	Verwaltungsgericht Düsseldorf	Beschluss v. 02.03.2015, 35 K 8625/14.O	Frist: 3 Monate
02.11.2007	6 Monate	§ 62 Abs. 2 LDG NRW	21.11.2008	Verwaltungsgericht Düsseldorf	Beschluss v. 05.02.2009, Az. 31 K 8051/08.O	Frist: 3 Monate

zuletzt aktualisiert: 30.05.2023