Düsseldorf. Jetzt will der Feuerwehrmann in der nächsten Instanz mehr Überstunden-Geld einfordern. Von Stefani Geilhausen
Rund 8500 Euro hat Rechtsanwalt Robert Hotstegs für seinen 38-jährigen Mandanten gefordert. Der hatte, wie alle anderen Düsseldorfer Feuerwehrleute auch, von 2010 bis Ende 2013 pro Schicht 20 Euro zusätzlich zum Gehalt bekommen, als Entschädigung für sechs wöchentliche Überstunden.
Dass ihm erst nach Jahren Zweifel an der Vereinbarung gekommen seien, die er selbst schriftlich mit der Stadt getroffen hatte, hielt das Verwaltungsgericht für „problematisch“. Zumal der Beamte weder sein Kündigungsrecht für die Vereinbarung genutzt, noch irgendeine Unzufriedenheit damit habe erkennen lassen. Die 2013 eingereichte Klage verstoße gegen Treu und Glauben, weil die Stadt sich auf die Vereinbarung habe verlassen müssen. Damit folgte das Gericht einer Entscheidung, die in einem anderen Fall bereits vom Oberverwaltungsgericht in Münster getroffen wurde.
Dort will nun Robert Hotstegs erneut den Anspruch seines Mandanten vortragen. Denn er hält die gesamte Überstundenregelung für die Feuerwehr in NRW für rechtswidrig und nicht mit EU-Recht vereinbar. Hotstegs versteht seinen Mandanten als Musterkläger, vertritt nach eigenen Angaben 30 weitere Düsseldorfer Feuerwehrleute mit demselben Anliegen. „Die Feuerwehr gilt hier offenbar als treu und doof“, sagte Hotstegs nach dem Urteil. Schließlich habe die Stadt seinerzeit – statt mehr Personal einzustellen – die Überstunden verlangt.
Nachdem eine EU-Richtlinie eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorgeschrieben hatte, standen viele Feuerwehren in der Tat vor einem Problem: Sie arbeiten in 24-Stunden-Schichten, kamen auf 54 Wochenstunden. Weil der Arbeitsmarkt keine stellungslosen Feuerwehrleute zu bieten hatte und die Ausbildung einige Jahre dauert, war die vorübergehende Pauschal-Bezahlung vereinbart worden.
Der Kläger berichtete gestern, auch wenn die Berufsfeuerwehr inzwischen nach Personalaufstockung die 48-Stunden-Woche eingeführt habe, sei Mehrarbeit an der Tagesordnung. Allein im vorigen Jahr habe er 200 Überstunden leisten müssen, beim Hochwassereinsatz in Magdeburg sei er sogar an sieben aufeinanderfolgenden Tagen 24 Stunden lang im Dienst gewesen. Diese Überstunden würden ausbezahlt oder einem Zeitkonto gutgeschrieben.