Die Ratsfraktion Opladen Plus klagt vor dem Kölner Verfassungsgericht gegen die Schließung des Bürgerbüros. Dabei sei es den Klägern an einer konstruktiven Einigung mit der Stadt gelegen.
Leverkusen – Mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht zieht die Ratsfraktion Opladen Plus jetzt gegen die Schließung des Bürgerbüros am Goetheplatz zu Felde. Ende vergangener Woche hat die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Obst & Hotstegs die Klageschrift eingereicht, die sich gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Rat richtet. Allerdings ist Opladen Plus weniger an einem Urteil interessiert, sondern vielmehr an einer gütlichen Einigung mit der Stadt.
„Bereits jetzt wird darauf verwiesen“, heißt es dazu, „dass den Klägern an einer konstruktiven Einigung mit der Stadt gelegen ist. Da das Oberverwaltungsgericht auch eine Einigung mit den Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens für grundsätzlich zulässig erachtet hat (…), wird angeregt, das Klageverfahren kurzfristig auszusetzen und eine richterliche Mediation durchzuführen.“
In der für Opladen zuständigen Bezirksvertretung II steht am Dienstagnachmittag, 17. Mai, außerdem der Antrag von Opladen Plus auf der Tagesordnung, eine kostenneutrale Lösung für die Wiedereröffnung des Bürgerbüros zu erarbeiten. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr, um 15.30 Uhr formiert sich ein Demonstrationszug vom Glockenspiel an der Goethestraße zum Verwaltungsgebäude. (hz)