Kategorie: Aktuelles

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Bürger sollen „Gordischen Knoten“ lösen, Rhein-Neckar-Zeitung vom 19.03.2012

Weinheim. (keke) Einen Sieg kann die Bürgerinitiative (BI) „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ schon mal für sich verbuchen: Zu ihrem Informations- und Diskussionsabend zum „Bürgerentscheid Breitwiesen“ kamen am mit knapp 130 Besuchern fast doppelt so viele engagierte Weinheimer wie vor Wochenfrist, als die Stadt zu ihrer Aufklärungsveranstaltung eingeladen hatte.

Und auch die Einschätzung von Rechtsanwalt Robert Hotstegs (Düsseldorf), der die zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommenen Gutachten der Stadt und das der BI gegeneinander abgewogen hatte, kam zu dem Schluss, dass das von der BI verlangte und von 5000 Unterschriften unterstützte Bürgerbegehren zulässig sei: „Der Gemeinderat kann einem Bürgerentscheid durchaus zustimmen.“ „Bürger sollen „Gordischen Knoten“ lösen, Rhein-Neckar-Zeitung vom 19.03.2012“ weiterlesen

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Dossier Breitwiesen: Die falsche Entscheidung, Weinheimblog vom 17.03.2012

Weinheim, 17. März 2012. (red) Die Entscheidung des Gemeinderats, auf Drängen des Oberbürgermeisters das Gebiet Breitwiesen gegen Hammelsbrunnen zu tauschen, hat Folgen. Die Fronten sind verhärtet – es droht ein teurer, nervenaufreibender, langwieriger Rechtsstreit. Musste das sein?

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Dossier Breitwiesen: Juristische Standpunkte, Weinheimblog vom 17.03.2012

Weinheim, 17. März 2012. (red) Oberbürgermeister Heiner Bernhard und die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” haben ihre Anwälte in Stellung gebracht und per juristischem Gutachten die jeweilige Position gestützt. Beide behaupten, Recht zu haben. Das aber kann nicht sein. Nur eine Seite kann Recht haben – juristisch entscheiden kann das nur ein Gericht. Politisch der Gemeinderat.

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„Breitwiesen-Countdown“ läuft, Weinheimer Nachrichten vom 17.03.2012

Weinheim. Die heiße Phase der Debatte über ein Gewerbegebiet „Breitwiesen“ hat begonnen. Gestern Abend informierte die Bürgerinitiative (BI) über das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten von Rechtsanwalt Robert Hotstegs. Dieser kommt – im Gegensatz zum Gutachter der Stadtverwaltung – zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren zulässig sei und der Gemeinderat am 21. März einen Bürgerentscheid beschließen könne. Etwa 100 Besucher diskutierten im Rolf-Engelbrecht-Haus aber nicht nur juristische Standpunkte, sondern äußerten sich auch zur künftigen Stadt- und Gewerbeentwicklung sowie zur „qualifizierten Bürgerbeteiligung“. „„Breitwiesen-Countdown“ läuft, Weinheimer Nachrichten vom 17.03.2012“ weiterlesen

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Ein gerichtliches Qualitätssiegel im Kostenfestsetzungsverfahren, zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster -Disziplinarkammer- vom 23.02.2012, Az. 13 K 942/09.O

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren werden, wenn wir für einen Mandanten vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes gewinnen, die zu erstattenden Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Ziff. 6200 ff. VV RVG) festgesetzt. Dabei handelt es sich um sogenannte Rahmengebühren, die sich je nach Schwierigkeitsgrad und Umfang in der Höhe nach § 14 RVG bemessen. In einem solchen Verfahren, wo wir für einen Mandanten vollständig obsiegt hatten, setzte das Verwaltungsgeircht Münster kürzlich zu Lasten des betroffenen Dienstherrn (es handelte sich um eine Bezirksregierung) die gesetzlichen Obergebühren fest. Dabei äußerte das Gericht mehrere Bewertungen, die wir als gerichtliche Anerkennung fundierter fachlicher Arbeit verstehen dürfen. „Ein gerichtliches Qualitätssiegel im Kostenfestsetzungsverfahren, zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster -Disziplinarkammer- vom 23.02.2012, Az. 13 K 942/09.O“ weiterlesen

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Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht, Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW v. 07.03.2012, Az. 3d A 317/11.O

Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Anlass bot hierzu ein Disziplinarverfahren einer beamteten Lehrerin, die am 28. Januar 2009, 5. Februar 2009 und 10. Februar 2009 ohne Genehmigung des Dienstherrn an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen und deshalb an diesen Tagen keinen Unterricht erteilt hatte. Der Dienstherr, das Land NRW, hatte daraufhin der Klägerin durch eine Disziplinarverfügung eine Geldbuße von 1.500,00 Euro auferlegt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 15. Dezember 2010 (31 K 3904/10.O) die Disziplinarverfügung aufgehoben.

Die dagegen gerichtete Berufung des Dienstherrn hatte Erfolg. „Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht, Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW v. 07.03.2012, Az. 3d A 317/11.O“ weiterlesen

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Schluss mit Disziplinarstrafen nach „Schema F“, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 23.02.2012, Az. 2 B 143.11

Im Disziplinarrecht ist in den letzten Jahren eine ständige Verminderung des Schematismus zu bemerken, was durchaus als positive Leistung der Rechtsprechung gewürdigt werden kann. Während es früher den eisernen Grundsatz gab, dass ein Kassenbeamter automatisch „fliegt“, wenn er in irgendeiner Weise zu Lasten des Dienstherrn oder der Kunden die Kassen schädigte, betrachten die Gerichte dies heute differenzierter. Gerade in der hier besprochenen Entscheidung vom 23.02.2012 (Volltext siehe unten) hat der Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts dies noch einmal unterstrichen. Er hat damit das vorangegangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, das auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt hatte, aufgehoben. „Schluss mit Disziplinarstrafen nach „Schema F“, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 23.02.2012, Az. 2 B 143.11“ weiterlesen

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Bürgerentscheid statt Lotteriespiel, Rhein-Neckar-Zeitung v. 29.02.2012

Weinheim. (zg/lue) Verwundert reagiert die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ auf die neueste Idee der Stadtverwaltung: „Da sollen in kleinen Bürgerforen Vorgespräche stattfinden, die schon längst überholt sind“, ärgert sich Ingrid Hagenbruch. Ein informelles Verfahren der Bürgerbeteiligung wäre allenfalls vor der Entscheidung des Gemeinderats am 19. Oktober 2011 möglich gewesen, so die BI-Sprecherin in einer Pressemitteilung. „Da wurde der Gemeinderat aber unter vermeintlichen Zeitdruck gesetzt.“ „Bürgerentscheid statt Lotteriespiel, Rhein-Neckar-Zeitung v. 29.02.2012“ weiterlesen

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NRW-Altersgrenze mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.02.2012

Achtung: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben worden. Siehe: Altershöchstgrenzen für die Verbeamtung in NRW verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.05.2015.

Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden. „NRW-Altersgrenze mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.02.2012“ weiterlesen

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Gericht soll entscheiden, Westfalen-Blatt v. 23.02.2012

Initiative »PrO Sportplatz« lehnt Erörterungsangebot der Stadt zum Bürgerbegehren ab

Preußisch Oldendorf (fn). Jetzt läuft alles auf eine gerichtliche Entscheidung hinaus. Die Bürgerinitiative »PrO Sportplatz« lehnt das Angebot der Stadt ab, eine so genannte Erörterung durchzuführen. Wann die Klage in Sachen Bürgerbegehren verhandelt wird, ist noch offen.

Wie die Aktiven der Bürgerinitiative gestern in einem Pressegespräch berichteten, reicht ihr Anwalt Robert Hotstegs die Ablehnung jetzt beim zuständigen Verwaltungsgericht Minden ein. „Gericht soll entscheiden, Westfalen-Blatt v. 23.02.2012“ weiterlesen