Kategorie: Aktuelles

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Facebook-Pöbelei: OB Elbers suspendiert Feuerwehrleute, Westdeutsche Zeitung v. 02.02.2013

von Juliane Kinast, Uwe-Jens Ruhnau und Alexander Schulte

Beamte sollen durch Äußerungen im Internet ihre Dienstpflichten verletzt haben. Jetzt droht die Kündigung.

Düsseldorf. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Düsseldorfer Feuerwehr: Elf Beamte sind seit Freitag vom Dienst suspendiert. Der Grund: Sie sollen sich auf der Internetplattform Facebook abfällig über ihren Dienstherren, Oberbürgermeister Dirk Elbers, geäußert haben. Bis zum 30. April sind die Männer aus verschiedenen Wachen nun vom Dienst freigestellt. Sie müssen damit rechnen, ihren Job zu verlieren. Die Stadt hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet und Strafanzeige erstattet. „Facebook-Pöbelei: OB Elbers suspendiert Feuerwehrleute, Westdeutsche Zeitung v. 02.02.2013“ weiterlesen

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Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 31.01.2013, Az. 2 C 10.12

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert. „Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 31.01.2013, Az. 2 C 10.12“ weiterlesen

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Europaparlament fordert Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht, DAV-Depesche v. 24.01.2013

Die Kodifizierung des europäischen Verwaltungsverfahrens soll das Vertrauen der Bürger in eine transparente, verantwortungsvolle Verwaltung der Union stärken. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 15. Januar 2013 einen dementsprechenden Initiativbericht 2012/2024(INI) mit Empfehlungen an die EU-Kommission zu einem Verwaltungsverfahrensrecht der EU angenommen und damit von seinem begrenzten Initiativrecht gemäß Artikel 225 AEUV Gebrauch gemacht. „Europaparlament fordert Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht, DAV-Depesche v. 24.01.2013“ weiterlesen

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Errichtung des Kompetenzzentrums Rechtsinformationssystem des Bundes

Zum 1. Januar 2013 hat das „Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes“ (CC-RIS) im Bundesamt für Justiz seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum wird die Rechtsinformationen, die vom Bund erzeugt werden, bündeln und dafür sorgen, dass sie der Rechtspflege und einer breiten Öffentlichkeit dauerhaft zur Verfügung stehen. Damit erhält das Bundesamt für Justiz eine weitere verantwortungsvolle und hochwertige Aufgabe. „Errichtung des Kompetenzzentrums Rechtsinformationssystem des Bundes“ weiterlesen

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Reisekosten zum Personalratsbüro für freigestellte Personalratsmitglieder, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.11.2012, Az. 6 P 3.12

Leitsätze des Gerichts:

1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu.

2. Auf diese Leistungen sind die Regelungen zum Leistungsausschluss für Fahrten innerhalb des Einzugsgebietes („30-km-Zone“) und die Ausschlussfrist in § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV nicht anzuwenden.

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Weniger unzulässige Bürgerbegehren 2012, nrw.mehr-demokratie.de

Die 2011 vom Landtag beschlossene Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zeigt Wirkung. 2012 ist der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren deutlich zurückgegangen. Und nur ein Bürgerentscheid war ungültig. Das ist eine erfreuliche Entwicklung für die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen. „Weniger unzulässige Bürgerbegehren 2012, nrw.mehr-demokratie.de“ weiterlesen

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Neue Gesamtschule in Iserlohn-Hennen vorläufig gestoppt, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Arnsberg v. 02.01.2013, Az. 12 L 904/12

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ haben sich im vorläufigen Rechtsschutz mit Erfolg gegen den Beschluss des Rates der Stadt Iserlohn vom 3. Juli 2012, im Ortsteil Hennen eine zweite städtische Gesamtschule zu errichten, zur Wehr gesetzt. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg der Stadt Iserlohn im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen, und ihr vorläufig untersagt, ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für die geplante neue Gesamtschule durch- bzw. fortzuführen sowie weitere Auftrags- und Planungsleistungen für die Schulerrichtung zu vergeben. „Neue Gesamtschule in Iserlohn-Hennen vorläufig gestoppt, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Arnsberg v. 02.01.2013, Az. 12 L 904/12“ weiterlesen

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Heinrich-Heine-Universität und Rechtsanwaltskammer veranstalten „Moot Court“, KammerMitteilungen vom 31.12.2012

Erstmalig führt die Heinrich-Heine-Universität mit der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf eine Kooperationsveranstaltung zum sog. „Moot Court“ durch.

Die Bezeichnung „Moot Court“ kommt ursprünglich aus dem Englischen und bedeutet „fiktives Gericht“. Dabei handelt es sich um einen Wettbewerb innerhalb der juristischen Ausbildung, bei dem Studenten ein fiktiver oder realer Fall zugeteilt wird, in dem sie entweder Kläger oder Beklagte vertreten müssen. „Heinrich-Heine-Universität und Rechtsanwaltskammer veranstalten „Moot Court“, KammerMitteilungen vom 31.12.2012“ weiterlesen

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Der Elektronische Rechtsverkehr für die Anwaltschaft kommt ab 2018

Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2012 den Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) mit den Gerichten angenommen. Nimmt der Bundestag diesen Regierungsentwurf an, steht die forensisch tätige Anwaltschaft vor weitreichenden Neuregelungen. Der Entwurf sieht unter anderem eine Zwangsverpflichtung zum ERV mit den Gerichten für alle Anwälte ab dem 1. Januar 2022 vor. Bis zum 1. Januar 2016 muss die Bundesrechtsanwaltskammer für jeden Anwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach schaffen. „Der Elektronische Rechtsverkehr für die Anwaltschaft kommt ab 2018“ weiterlesen

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Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 30.11.2012, Az. 2 VR 5/12

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert.

Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die primär nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten dienstlichen Beurteilung erfolgte. Diese Beurteilungen waren Anlassbeurteilungen, die mit Blick auf die zwischen zwei Regelbeurteilungsterminen beabsichtigte Beförderungsrunde erstellt worden waren und in denen deutlich mehr Noten im Spitzenbereich vergeben wurden als bei den vorherigen Regelbeurteilungen. „Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 30.11.2012, Az. 2 VR 5/12“ weiterlesen