In der vergangenen Woche fand in Minden ein Erörterungstermin zu dem Eilverfahren statt. Im Mittelpunkt stand der Schließungsbeschluss des Rates. Insbesondere wurde vor Gericht abgewogen, ob die klageführenden Eltern jeden Rechtsverstoß geltend machen können. „Verwaltungsrichter erörtern mit Betroffenen geplante Schulschließung in Billinghausen, Lippische Landeszeitung vom 23.06.2011“ weiterlesen
Fraktionen bereiten Bürgerbefragung zu Sportstätten vor, Rheinische Post vom 17.06.2011
Voerde (RP). SPD, Grüne, WGV und Linke arbeiten darauf hin, die von ihnen gewünschte Bürgerbefragung zur Verlagerung der Friedrichsfelder Sportstätten im Herbst vorzunehmen. Das erklärte gestern im Kultur- und Sportausschuss der SPD-Ratsherr Heinz Boß. Ihm zufolge sei ein entsprechender Handzettel zur Information der Bürger fertiggestellt. Für die CDU formulierten Siegbert Weide und der Ausschussvorsitzende Georg Schneider die eindringliche Bitte, das Tempo anzuziehen, um die Sportvereinigung 08/29 Friedrichsfeld nicht auf die Folter zu spannen. Der Zustand der Anlagen sei derart desaströs, betonte Schneider, dass dringender Handlungsbedarf bestünde.
Stadtpark: Begehren unzulässig, Rheinische Post vom 26.05.2011
VON ROMAN ZILLES
Leichlingen (RP) Das Kölner Verwaltungsgericht hat das Bürgerbegehren gegen eine Stadtpark-Bebauung mit großer Deutlichkeit für unzulässig erklärt. Die Initiative erwägt dennoch, in Berufung gegen das Urteil zu gehen.
„Stadtpark: Begehren unzulässig, Rheinische Post vom 26.05.2011“ weiterlesen
Urteil nach den Ferien, Westfalenblatt vom 21.05.2011
Bielefeld (MiS). Wohl erst nach den Sommerferien wird das Mindener Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt aller Bielefelder Grundschulen entscheiden. Nach Angaben des Kläger-Anwalts Roland Hotstegs aus Düsseldorf hat die Stadt in der vergangenen Woche ihre Klageerwiderung eingereicht. „Urteil nach den Ferien, Westfalenblatt vom 21.05.2011“ weiterlesen
Bürgerentscheid in Bornheim – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Bonn vom 21.05.2011
In Bornheim können Bürger per Bürgerentscheid abstimmen, ob die Stadt die Freibadwiese verkaufen darf. Der Verkauf soll der Stadt 1,5 Millionen Euro bringen. Ein privater Investor will auf der Wiese Wohnungen und Geschäfte bauen. Eine Bürgerinitiative ist gegen den Verkauf.
Bürgerbüro: OpladenPlus verklagt den Stadtchef, Rheinische Post vom 17.05.2011
VON ULRICH SCHÜTZ
Opladen (RP) Die Ratsfraktion OpladenPlus hat die nächste Stufe des Kampfes um das Bürgerbüro Opladen eingeleitet: Die Politiker Markus Pott, Stephan Adams und Manfred Gruse haben am Freitag gegen den Oberbürgermeister als Stadtchef Klage eingereicht.
„Bürgerbüro: OpladenPlus verklagt den Stadtchef, Rheinische Post vom 17.05.2011“ weiterlesen
Opladen Plus klagt gegen die Stadt, Kölner Stadtanzeiger vom 16.05.2011
Die Ratsfraktion Opladen Plus klagt vor dem Kölner Verfassungsgericht gegen die Schließung des Bürgerbüros. Dabei sei es den Klägern an einer konstruktiven Einigung mit der Stadt gelegen.
„Opladen Plus klagt gegen die Stadt, Kölner Stadtanzeiger vom 16.05.2011“ weiterlesen
Bürgerinitiative „Pro Nizzabad“ stellt Eilantrag, lokalkompass.de vom 30.04.2011
Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Pro Nizzabad“ haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Ziel des Antrages ist, das Freibad in Langenberg zu Beginn der diesjährigen Sommersaison, wie in den Vorjahren üblich, zu eröffnen. Nachdem das Bürgerbegehren vom Rat für zulässig erklärt wurde, verpflichtet die Gemeindeordnung die Stadt nichts zu unternehmen, das dem Begehren entgegen steht.
„Hierzu zählt auch, dass das Freibad nicht jetzt schon geschlossen werden darf“, fasst der Rechtsanwalt Robert Hotstegs die Einschätzung des Bürgerbegehens zusammen. „Denn das Freibad ist derzeit formal eben noch nicht geschlossen, es befindet sich lediglich in der üblichen Winterpause. Davon ist auch der Stadtrat bei seinen Beschlüssen stets ausgegangen.“ „Bürgerinitiative „Pro Nizzabad“ stellt Eilantrag, lokalkompass.de vom 30.04.2011“ weiterlesen
Freibad Nizzatal: Initiative ruft Verwaltungsgericht an, Westdeutsche Zeitung v. 28.04.2011
Von Thomas Reuter
Velbert. Jetzt sind die Juristen gefragt: Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Nizzabad haben beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag eingereicht. Das Ziel: „Das Freibad soll zu Beginn der Sommersaison eröffnet werden.“
Kein sachlicher Grund für Fraktionsmindestgröße in Brandenburg, Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil v. 15.04.2011, Az. VfGBbg 45/09
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 15.04.2011 das Urteil in dem kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren der Landeshauptstadt Potsdam verkündet (VfGBbg 45/09). Der Antrag hatte Erfolg.
Die Stadt Potsdam wendet sich gegen eine ihre Stadtverordnetenversammlung betreffende Regelung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), nach der Fraktionen in den Gemeindevertretungen kreisfreier Städte und in Kreistagen statt wie bisher aus zwei, jetzt aus mindestens vier Mitgliedern bestehen müssen. Das Landesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass die Anhebung der Mindeststärke gegen die Landesverfassung verstößt. „Kein sachlicher Grund für Fraktionsmindestgröße in Brandenburg, Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil v. 15.04.2011, Az. VfGBbg 45/09“ weiterlesen