Weinheim. (lue) Die Spatzen pfiffen es schon länger vom Rathausdach. Gestern machte es die Stadtverwaltung auf RNZ-Anfrage dann offiziell. Das Thema „Bürgerbegehren Breitwiesen“ wird von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29. Februar genommen. Nachvollziehbare Begründung: Da Ende des Monats der Haushalt verabschiedet wird und damit zeitraubende Beratungen zu erwarten sind, möchte die Verwaltungsspitze die Tagesordnung nicht noch mit einem zweiten kontroversen Thema überfrachten. „„Breitweisen“-Beratungen werden verschoben, RNZ online vom 10.02.2012“ weiterlesen
Gegner nehmen erste Hürde, Gießener Anzeiger vom 07.02.2012
BI „Stoppt diese Landesgartenschau“ hat knapp 4000 Unterschriften gesammelt – Bereits rund 2700 für gültig erklärt
(tt). Die erste Hürde auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid hat die Bürgerinitiative (BI) „Stoppt diese Landesgartenschau“ genommen. Von den für ein Bürgerbegehren benötigten 2866 Unterschriften hat das städtische Wahlamt bis Montag bereits rund 2700 für gültig erklärt. Gestern haben die Vertrauenspersonen der BI, Gertraud Barthel, Kai Dietzel und Peter Zerche weitere knapp 900 Unterschriften überreicht. „Gegner nehmen erste Hürde, Gießener Anzeiger vom 07.02.2012“ weiterlesen
Bürgerbegehren gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen ist zulässig, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, 20.01.2012
Mit dem den Beteiligten soeben bekanntgegebenen Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Stadt Mülheim an der Ruhr im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, unverzüglich die Zulässigkeit des gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen gerichteten Bürgerbegehrens „Bündnis für Bildung“ festzustellen. Diese Initiative erfülle die rechtlichen Anforderungen eines zulässigen Bürgerbegehrens. „Bürgerbegehren gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen ist zulässig, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, 20.01.2012“ weiterlesen
WG blitzt vor Verwaltungsgericht ab, Bremervörder Zeitung vom 17.01.2012
Bremervörde/Stade. Das Stader Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Grundschulneubau abgewiesen. Dies hat das Gericht gestern Nachmittag mitgeteilt. Den Antrag gestellt hatten die Fraktion der WG Pro Bremervörde, Ortsbürgermeisterin Susanne Morgenstern und Ortsratsmitglied Günther Hahn. Von Rainer Klöfkorn
Die Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Obst & Hostegs aus Düsseldorf hatte für die Antragsteller den Eilantrag eingereicht. „WG blitzt vor Verwaltungsgericht ab, Bremervörder Zeitung vom 17.01.2012“ weiterlesen
Verletzte Rechte, planerische Fehler, Bremervörder Anzeiger vom 04.01.2012
Stadt- und Ortsratsmitglieder reichen Eilantrag gegen die Stadt Bremervörde ein
Bremervörde (sk). Die Stadtratsfraktion WG Pro Bremervörde und Mitglieder des Ortsrats Bremervörde haben beim Verwaltungsgericht Stade eine Organklage im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Nord eingereicht. Sie argumentieren einen Verstoß gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.
Verwaltungsausschuss und Rat seien falsch informiert, vor allen Dingen aber auch der Ortsrat Bremervörde nicht rechtszeitig angehört worden, erklärte die vertretende Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs gestern in einer Pressemitteilung. „Verletzte Rechte, planerische Fehler, Bremervörder Anzeiger vom 04.01.2012“ weiterlesen
Entscheidung über Bebauung des Langen Feldes wird wohl vor Gericht gefällt, Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung vom 05.01.2012
Kassel. Die Zukunft des Langes Feldes in Niederzwehren wird sich an einer Frage entscheiden: Berührt das Bürgerbegehren der Initiative Pro Langes Feld die Bauleitplanung der Stadt oder nicht?
Zur Klärung der Frage haben in den nächsten Monaten kaum mehr die Politiker das Wort, sondern vor allem die Juristen. Ein langwieriger Streit vor dem Verwaltungsgericht droht. Sollte dieser für das Bürgerbegehren negativ ausfallen, kommt es erst gar nicht zu einem Bürgerentscheid. „Entscheidung über Bebauung des Langen Feldes wird wohl vor Gericht gefällt, Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung vom 05.01.2012“ weiterlesen
Langes Feld: Experte hält Begehren für unzulässig, hna.de vom 04.01.2012
Kassel. Nach Einschätzung des Marburger Verwaltungsrechtlers Prof. Hans-Detlef Horn ist das Kasseler Bürgerbegehren, das sich gegen eine gewerbliche Bebauung des Langen Feldes richtet, unzulässig.
Grund dafür seien die zum Jahresende erfolgten Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Mit der Neufassung ist es nicht mehr erlaubt, durch ein Bürgerbegehren eine fortgeschrittene Bauleitplanung der Kommunen noch zu stoppen. „Langes Feld: Experte hält Begehren für unzulässig, hna.de vom 04.01.2012“ weiterlesen
Im Zweifel für den Bürger, Neue Ruhr Zeitung vom 22.12.2011
Mülheim. Juristisch wie politisch kommt Bewegung in das vom Rat verworfene Bürgerbegehren. Dessen Initiatoren wollen heute Klage einreichen.
In den Streit um das vom Rat verworfene Bürgerbegehren Bruchstraße kommt unerwartet Bewegung, juristisch wie politisch. Die Initiatoren des Begehrens wollen schon heute eine Klage an das Düsseldorfer Verwaltungsgericht abschicken. Das Mandat dafür erhielt der Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler. Gleichzeitig öffnet sich die FDP dem Gedanken, den Rechtsstreit zu umgehen und einen Ratsbürgerentscheid zu befürworten. Den Anstoß dazu gab: ein Jurist. „Im Zweifel für den Bürger, Neue Ruhr Zeitung vom 22.12.2011“ weiterlesen
Anwohner sauer: Kein Tempo 30 auf dem Schürenweg?, Westdeutsche Zeitung vom 15.12.2011
Von Herbert Baumann
Die Politiker der Ampel-Mehrheit verschieben eine Entscheidung. Zuvor hatte die CDU interveniert.
Mönchengladbach. Tempo 30 auf dem stark befahrenen Schürenweg – der Beschwerdeausschuss des Stadtrates hat seine Entscheidung darüber erst einmal vertagt. So oder so wird die gleichnamige Interessengemeinschaft (IG) nicht vor das Verwaltungsgericht ziehen.
„Ein Verfahren würde etwa zwei Jahre dauern, das bringt uns nicht weiter. Wir wollen nicht klagen, sondern lieber mit den Verantwortlichen reden“, sagt der Sprecher der Gruppe, Frank Sentis, zur WZ. „Anwohner sauer: Kein Tempo 30 auf dem Schürenweg?, Westdeutsche Zeitung vom 15.12.2011“ weiterlesen
Grundschulen erhalten – Chancengleichheit gesichert – Klage erledigt, Pressemitteilung vom 30.11.2011
Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“, Annette Davidsohn und Silke Schüler, haben durch ihren Anwalt am Montag, 28.11.2011 gegenüber dem Verwaltungsgericht Minden das Klageverfahren zum Bürgerbegehren für „erledigt“ erklärt. Damit reagieren die Vertretungsberechtigten auf den Beschluss des Rates, dass die Bielefelder Grundschulen erhalten bleiben. Die Stadt hat sich der Erklärung angeschlossen und das Gericht hat heute, 30.11.2011, das Verfahren eingestellt. „Grundschulen erhalten – Chancengleichheit gesichert – Klage erledigt, Pressemitteilung vom 30.11.2011“ weiterlesen