Auch gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen sind als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz anzusehen und müssen als solche dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bzw. den entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Normen entsprechen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Berlin jüngst im Rahmen einer gegen einen Streitwertbeschluss gerichteten (Landes-)Verfassungsbeschwerde entschieden. „Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch Streitwertfestsetzung, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 23.01.2013, Az 37/11“ weiterlesen
weitere Grundsatzkritik an Zoll-Beurteilungen, Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil v. 26.02.2013, Az. 8 K 1969/11
Im Ergebnis erfreulich deutlich und klar hat sich nun das Verwaltungsgericht Hamburg der Grundsatzkritik an den dienstlichen Beurteilungen im Zoll angeschlossen, wie sie auch schon 2012 das Verwaltungsgericht Darmstadt geäußert hat (siehe Beurteilungssystem Zoll rechtswidrig).
Das Gericht urteilte im Wesentlichen:
1. Die Bündelung der Dienstposten im Zoll führt dazu, dass die Beurteilungen nicht mehr innerhalb der Vergleichsgruppe vergleichbar sind und damit ihren Zweck nicht erfüllen können. „weitere Grundsatzkritik an Zoll-Beurteilungen, Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil v. 26.02.2013, Az. 8 K 1969/11“ weiterlesen
Fragerecht an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren, Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 15.11.2012, Az. 6 AZR 339/11
Ein privater Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen. „Fragerecht an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren, Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 15.11.2012, Az. 6 AZR 339/11“ weiterlesen
OVG stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte, OVG NRW v. 15.03.2013, Az. 1 B 133/13
Die anstehende Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Dies hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 15. März 2013 in einem Musterverfahren entschieden und die vorausgehende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Bei der Deutschen Telekom AG sind nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor etwa 20 Jahren noch mehrere Tausend Beamte beschäftigt, von denen nunmehr bundesweit etwa 2.700 befördert werden sollten. Diese Beförderungsrunde hat das Oberverwaltungsgericht gestoppt. „OVG stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte, OVG NRW v. 15.03.2013, Az. 1 B 133/13“ weiterlesen
Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.02.2013, Az. 2 C 62.11
Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG) berührt ist; das sind die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. „Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.02.2013, Az. 2 C 62.11“ weiterlesen
NRW-Erlass zur Urlaubsabgeltung bei Dienstunfähigkeit veröffentlicht
Das Finanzministerium NRW hat am 04.03.2013 den seit langem angekündigten Erlass zur „Finanziellen Vergütung für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaub bei Eintritt/Versetzung in den Ruhestand“ (B 1230 – 8.13 – IV C 2) an die Landesbehörden versandt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat am gleichen Tag auch die Bezirksregierungen in Kenntnis gesetzt, sodass auch die Gemeinden über die Kommunalaufsicht bereits informiert sein dürften. „NRW-Erlass zur Urlaubsabgeltung bei Dienstunfähigkeit veröffentlicht“ weiterlesen
Was den Feuerwehrmännern wirklich droht, EXPRESS v. 04.02.2013
von Marc Herriger
Düsseldorf – Elf Feuerwehrleute wegen eines Facebook-Eintrags suspendiert – diese Strafaktion von Oberbürgermeister Dirk Elbers (EXPRESS berichtete) schlägt weiter hohe Wellen. Anwalt und Gewerkschaft halten die Suspendierung für rechtswidrig.
Unruhige Tage haben die elf Düsseldorfer Feuerwehrleute hinter sich, die wegen Äußerungen auf Facebook am Donnerstag vorübergehend suspendiert wurden. „Was den Feuerwehrmännern wirklich droht, EXPRESS v. 04.02.2013“ weiterlesen
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 31.01.2013, Az. 2 C 10.12
Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert. „Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 31.01.2013, Az. 2 C 10.12“ weiterlesen
Errichtung des Kompetenzzentrums Rechtsinformationssystem des Bundes
Zum 1. Januar 2013 hat das „Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes“ (CC-RIS) im Bundesamt für Justiz seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum wird die Rechtsinformationen, die vom Bund erzeugt werden, bündeln und dafür sorgen, dass sie der Rechtspflege und einer breiten Öffentlichkeit dauerhaft zur Verfügung stehen. Damit erhält das Bundesamt für Justiz eine weitere verantwortungsvolle und hochwertige Aufgabe. „Errichtung des Kompetenzzentrums Rechtsinformationssystem des Bundes“ weiterlesen
Reisekosten zum Personalratsbüro für freigestellte Personalratsmitglieder, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.11.2012, Az. 6 P 3.12
Leitsätze des Gerichts:
1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu.
2. Auf diese Leistungen sind die Regelungen zum Leistungsausschluss für Fahrten innerhalb des Einzugsgebietes („30-km-Zone“) und die Ausschlussfrist in § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV nicht anzuwenden.