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EuGH kippt zu niedrige Rente für Ex-Beamte | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2016-07

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 19.08.2016 ::: Pressemitteilung 7/2016 ::: EuGH kippt zu niedrige Rente für Ex-Beamte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.07. hielt gerade 13 Tage lang...
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Direkte Demokratie an Hochschulen

Das Hochschulgesetz sieht seit einigen Jahren die Möglichkeit der Mitgliederinitiative (§ 11b HG NRW) vor. Soweit ersichtlich gibt es hierzu bislang weder Berichte, noch...
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Feuerwehrstreit in Düsseldorf – 1 Jahr Warten nach Musterurteilen | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2016-06

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 15.08.2016 ::: Pressemitteilung 6/2016 ::: Feuerwehrstreit in Düsseldorf – 1 Jahr Warten nach Musterurteilen Oberverwaltungsgericht muss noch über drei Anträge...
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Stadt will Pokémon-Brücke loswerden – aber geht das überhaupt?, Express v. 13.08.2016

Düsseldorf – Das Ende der Girardet-Berücke als Spieleparadies ist nah! Fakt ist: Die Stadt hat beim Spielehersteller „Niantic“ darum gebeten, dass man den drei...
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Stadt kann Pokémon nicht von der Girardet-Brücke vertreiben, Westdeutsche Zeitung v. 12.08.2016

Verwaltung hat den Hersteller gebeten, drei von vier Pokéstops an der Girardet-Brücke lahmzulegen. In Köln hat so etwas geklappt, aber eine rechtliche Handhabe gibt...
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unvollständige Personalakte bei Dienstherrenwechsel ist zulässig, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.07.2016, Az. 26 K 1742/15

Auch Beamte wechseln manchmal den Dienstherrn. Das kann auf unterschiedliche Weise geschehen, etwa durch Versetzung oder aber auch durch eine sogenannte „feindliche Übernahme“. Letzteres...
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SEPA-Kontoverbindungen und PayPal

Wir haben unsere Zahlungswege erweitert. Sie können unsere Rechnungen nun auch mit PayPal begleichen oder unsere SEPA-Verbindung mit dem folgenden QR-Code direkt einscannen.
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Frag doch mal den Staat! | Informationsfreiheit | Pressemitteilung 2016-05

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 28.06.2016 ::: Pressemitteilung 5/2016 ::: Frag doch mal den Staat! Innenausschuss NRW beschäftigt sich mit Internetportal für Bürgeranfragen Düsseldorf. Der...
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Bürgerbegehren scheitern oft, WAZ v. 17.06.2016

Düsseldorf. NRW fällt nach Einschätzung des Vereins „Mehr Demokratie NRW“ nicht als Vorreiter bei Bürgerbegehren auf. „Das Land liegt beim bundesweiten Vergleich im Mittelfeld“,...
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Warum Bürgerbegehren in NRW oft scheitern, Westdeutsche Zeitung v. 16.06.2016

Von Eike Rüdebusch Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert, die Hürden für Bürgerbeteiligung zu senken. In anderen Bundesländern ist sie erfolgreicher. Sprockhövel/Düsseldorf. Schon vor dem...
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Direkte Demokratie an Hochschulen

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Bürgerbegehren scheitern oft, WAZ v. 17.06.2016

Düsseldorf. NRW fällt nach Einschätzung des Vereins „Mehr Demokratie NRW“ nicht als Vorreiter bei Bürgerbegehren auf. „Das Land liegt beim bundesweiten Vergleich im Mittelfeld“,...