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Dienstunfähig? Kein Rechtsschutzbedürfnis für amtsangemessene Beschäftigung!, Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 23.09.2016, Az. 5 K 290/16.KO

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten abgewiesen, der sich gegen seine Umsetzung wendete und im Kern eine nicht amtsangemessene Beschäftigung geltend machen...
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Personalien | Anwaltskanzlei, NJW-aktuell 39/2016, 2

Die Düsseldorfer Rechtsanwältin Dr. Nicole Wolf hat einen Ruf auf eine Professur an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen angenommen. Ab Oktober wird sie...
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„ein Gericht für nur notwendige Streitentscheidungen“, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Verfügung v. 07.09.2016, Az. 0136/A12-2016

In einem hier – auf Klägerseite – betriebenen Verfahren hat das ehrenamtliche Kirchengericht der EKD deutlich gemacht, dass es nicht durch unnötige Rechtsstreitigkeiten in...
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Intervisionsgruppe Mediation: „Das sprachliche Handeln“ 19.11.2016

Die Intervisionsgruppe Mediation hat Frau Dr. Ina Pick (Assistentin Dt. Sprachwissenschaft, Uni Basel) eingeladen, ihr aktuelles Forschungsprojekt „Das sprachliche Handeln in der Mediation“ vorzustellen....
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Dr. Nicole Wolf erhält Ruf an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW | Kanzlei | Pressemitteilung 2016-08

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 07.09.2016 ::: Pressemitteilung 8/2016 ::: Dr. Nicole Wolf erhält Ruf an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Rollenwechsel für die...
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Leserbrief: Zu Prof. Dr. Rüdiger Zuck, „Amicus curiae – der unaufgeforderte Schriftsatz im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim BVerfG“, NVwZ 2016, Heft 17, X

Lediglich der einleitenden Feststellung von Zuck, das BVerfG werde nicht von Amts wegen tätig, ist wohl deutlich zu widersprechen. Die Pressemitteilung des Gerichts vom...
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Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 05.09.2016, Az. 2 L 2866/16

Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer...
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EuGH kippt zu niedrige Rente für Ex-Beamte | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2016-07

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 19.08.2016 ::: Pressemitteilung 7/2016 ::: EuGH kippt zu niedrige Rente für Ex-Beamte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.07. hielt gerade 13 Tage lang...
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Direkte Demokratie an Hochschulen

Das Hochschulgesetz sieht seit einigen Jahren die Möglichkeit der Mitgliederinitiative (§ 11b HG NRW) vor. Soweit ersichtlich gibt es hierzu bislang weder Berichte, noch...
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Feuerwehrstreit in Düsseldorf – 1 Jahr Warten nach Musterurteilen | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2016-06

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 15.08.2016 ::: Pressemitteilung 6/2016 ::: Feuerwehrstreit in Düsseldorf – 1 Jahr Warten nach Musterurteilen Oberverwaltungsgericht muss noch über drei Anträge...
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Direkte Demokratie an Hochschulen

Das Hochschulgesetz sieht seit einigen Jahren die Möglichkeit der Mitgliederinitiative (§ 11b HG NRW) vor. Soweit ersichtlich gibt es hierzu bislang weder Berichte, noch...