Alles anders? EuGH-Entscheidung zur Rufbereitschaft als Arbeitszeit, Europäischer Gerichtshof, Pressemitteilung v. 21.02.2018, Az. C – 518/15

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit...

verflixte 7 Jahre zu lang? kein Problem im Disziplinarrecht, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 01.09.2017, Az. 2 WDB 4.17

Das Disziplinarrecht der Soldaten kennt Besonderheiten, die es vom beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren deutlich unterscheiden. So hält § 108 WDO etwa die folgende Regelung vor: (3)...

nur 250km bis zum Vertrauensarzt?, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 08.11.2016, Az. 0136/B17-2016

Unmittelbar nachdem hier der aktuelle Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zur Zuständigkeit des Amtsarztes am Wohnort des Beamten bei Untersuchungen zur Dienstfähigkeit erstritten wurde, ist...

Amtsärztlich untersucht wird am Wohnort, nicht am Dienstort, Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss v. 11.01.2018, Az. 1 L 1985/17

Für amtsärztliche Untersuchungen – etwa im Rahmen einer Überprüfung der Dienstfähigkeit – ist das Gesundheitsamt am Wohnort des Beamten zuständig. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigt...

Leistungsprämie für freigestellte Beamte – kein Vergleich „mit sich selbst“, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.12.2017, Az. 13 K 14325/17

In einer – so wollen wir es mal nennen – Endlosschleife verweigert die Bundesagentur für Arbeit freigestellten Personalratsmitgliedern und gleichgestellten Personen den Zugang zu...

Kita-Streit: Eltern-Klage abgewiesen, Westdeutsche Zeitung v. 06.01.2018

Schadensersatz forderten Düsseldorfer Eltern von der Stadt, weil ihre Tochter keinen Platz in der Kinderbetreuung bekommen hatte. Die Klage wurde jetzt vom Oberlandesgericht abgewiesen,...

Fehlender Kita-Platz: Eltern scheitern mit Klage, Rheinische Post v. 05.01.2018

Düsseldorf. Weil ihre Tochter im zweiten Lebensjahr ohne Platz in einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung geblieben war, hatte ein Düsseldorfer Paar auf Schadenersatz geklagt. Bereits...

Irrwege für Eltern trotz Kita-Navigator | Pressemitteilung 2018-02

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 04.01.2018 ::: Pressemitteilung 2/2018 ::: Irrwege für Eltern trotz Kita-Navigator Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 5 Tipps für Düsseldorfer Eltern Düsseldorf....
(C) Landgericht Düsseldorf

Irrwege für Eltern trotz Kita-Navigator, Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 08.11.2017, Az. I-18 U 99/16

In einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Frage zu entscheiden gehabt, wann Düsseldorfer Eltern in einem konkreten Fall Schadensersatz zusteht,...

Neue Twitter-Clips bringen Kommunalpolitik „Auf den Punkt“ | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2018-01

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.01.2018 ::: Pressemitteilung 1/2018 ::: Neue Twitter-Clips bringen Kommunalpolitik „Auf den Punkt“ VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für Ratsmitglieder...
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