Verwaltungsgericht Leipzig (Vorderhaus, Sitzungssaal 2)

Fall „Romina Barth“: Wahl zur OB rechtmäßig, Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil v. 26.04.2016, Az. 6 K 1337/15

eigene Leitsätze: Grundsätzlich kann jeder Wahlberechtigte, jeder Bewerber und jede Person, auf die bei der Wahl Stimmen entfallen sind, innerhalb einer Woche nach der...
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dauerhafte Mehrarbeit muss andauernd gerügt werden, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.02.2016, Az. 10 A 10894/15.OVG

Ein Bundesfeuerwehrbeamter ist vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zweiter Instanz gescheitert, als er die Abgeltung von Mehrarbeit einklagen wollte. Die Entscheidung des Gerichts ist...
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Informationsfahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg, 09.05.-11.05.2016

Am diesjährigen Europatag (09.05.2016) unternimmt unsere Bürogemeinschaft erstmalig eine Informationsfahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg. Wir folgen damit der Einladung der Europaabgeordneten Petra Kammerevert,...
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keine Bezügekürzung bei missbräuchlicher Versetzung in den Ruhestand, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 06.05.2016, Az. 26 L 579/16

In einer heutigen Entscheidung macht das Verwaltungsgericht Düsseldorf deutlich, dass willkürliche Versetzungen in den Ruhestand keine sofortige Kürzung der Bezüge nach sich ziehen. Im...
Verwaltungsgericht Leipzig (Vorderhaus, Sitzungssaal 2)

Verwaltungsgericht schafft Klarheit: OBM-Wahl ist rechtmäßig, Torgauer Zeitung v. 27.04.2016

Leipzig/Torgau. Der Düsseldorfer Wahlrechtler Robert Hotstegs – er vertrat Torgaus Oberbürgermeisterin Romina Barth – war der Erste, der sich am Mittwochvormittag per Erklärung zu...
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Oberbürgermeisterin Romina Barth rechtmäßig im Amt bestätigt, CDU Torgau, Pressemitteilung v. 27.04.2016

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Dienstag über die Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Torgau verhandelt. Die klagende Partei hatte vor allem die Mitwirkung des...
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Never ending story, Rheinischer Anzeiger v. 27.04.2016

Der Personalrat der Stadt Dormagen hat am vergangenen Mittwoch der Schaffung einer neuen Stabsstelle „Sicherheit“ und deren Besetzung mit Sabine Voss zugestimmt. Am Abend...
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Verwaltungsgericht Leipzig: Wahl von OB Romina Barth rechtmäßig | Wahlrecht | Pressemitteilung 2016-04

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 27.04.2016 ::: Pressemitteilung 4/2016 ::: Verwaltungsgericht Leipzig: Wahl von OB Romina Barth rechtmäßig Wahlanfechtung zur OB-Wahl in Torgau gestern nach...
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Verwaltung setzt Voß auf neue Stabsstelle, Schaufenster v. 23.04.2016

Am vergangenen Dienstagabend wurde auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters Bernd Eckhardt zum Chef der Freiwilligen Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften vom Rat gewählt. Zuvor sorgte eine...
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Stabsstelle Sicherheit für Voss ist eingerichtet, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 23.04.2016

Dormagen. Anwältin von Ex-Feuerwehr-Chefin Sabine Voss: Leitung der Hauptwache wird freigehalten. Carina Wernig Nach der Zustimmung des Personalrates am Mittwoch hat die Stadtverwaltung umgehend...
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